Schutzfonds ist für Betriebe, Beschäftigte und Familien unerlässlich

Zum Nachtragshaushalt, mit dem heute der Schutzfonds MV auf den Weg gebracht wird, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist das einzig Richtige, dass das Parlament heute einen umfänglichen Rettungsschirm für die Unternehmen, die Beschäftigten und die Familien auf den Weg bringt. Die Betriebe sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Gewissheit, dass sie ohne massive Abstürze durch die Krise kommen. Nun kommt es darauf an, dass die Gelder rasch fließen.

Meine Fraktion ist froh, dass mit der gemeinsamen Entschließung des Parlaments ein Sozialfonds in Höhe von 20 Mio. Euro eingerichtet wird. Damit sollen all jene unterstützt werden, die in der Krise auch in schwieriges Fahrwasser geraten, aber keinen Unterschlupf unter dem Schirm finden. Das sind etwa Schullandheime, Bildungsträger und Beschäftigungsgesellschaften, aber auch Einrichtungen, die sich für die Schwächsten und Ärmsten einsetzen, wie Kleiderkammern oder Tafeln. Sie sind der Kitt der Gesellschaft, den wir nach der Krise mehr denn je brauchen werden.

Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen wird, die Höhe des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent anzuheben. Gerade bei den niedrigen Löhnen in M-V ist dies unerlässlich, damit die Familien ihre Existenzgrundlage nicht verlieren. Mit der jetzigen Höhe des Kurzarbeitergeldes können Familien ihr gewohntes Leben nicht aufrechterhalten. Die Ausgaben, Miete, Essen, Versicherungen usw., bleiben ja gleich. Deshalb wollen wir ein höheres Kurzarbeitergeld – damit wenigstens das Notwendigste bezahlt werden kann.“