Beteiligung stärken, Potenziale der Menschen mit Einwanderungsgeschichte besser nutzen

Zum heutigen Beschluss des Landtags über das Integrations- und Teilhabegesetz als Bestandteil des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes (JVG M-V) erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz wird eine weitere Grundlage für die Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geschaffen. Mecklenburg-Vorpommern folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Hessen. Ziel des Gesetzes ist es, die unterschiedlichen Voraussetzungen, Potenziale und Perspektiven von Menschen mit Einwanderungsgeschichte bestmöglich zu berücksichtigen und frühzeitig Zugänge in gesellschaftliche Strukturen zu schaffen. So sollen Integrationsbeauftragte in Landkreisen und Städten die Interessen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vertreten und diese selbst in Beiräten und anderen Gremien besser vertreten sein.

Mecklenburg-Vorpommern war, ist und bleibt ein Einwanderungsland. Es muss uns gelingen, die Potenziale der zugewanderten Menschen besser für unsere Gesellschaft zu nutzen. Vielfalt und Beteiligung durch Mitsprache und Mitbestimmung müssen gestärkt werden – denn Vielfalt macht uns stärker. Deshalb brauchen wir auch eine Willkommenskultur, die Integration befördert und nicht erschwert oder gar verhindert. 

Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion unserem Integrations- und Teilhabegesetz entgegengestellt hat, verstößt gegen das Bundes-, EU- und Völkerrecht und zeigt einmal mehr, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und damit den Staat Bundesrepublik Deutschland ablehnt.“