Verhandlungsfrieden statt Rüstungswahnsinn

Zu den Debatten um den Krieg in der Ukraine erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Der seit mehr als zwei Jahren anhaltende völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird mit immer mehr und immer stärkeren Waffen geführt. Beides führt fortdauernd zu unzähligen Todesopfern, unfassbarem Leid und Zerstörung.

Deshalb ist es völlig richtig darüber nachzudenken, wie dem Krieg ein Ende bereitet werden kann. Noch besser ist es, wenn dafür Initiativen ergriffen werden.

Völlig absurd ist es dagegen, über NATO-Bodentruppen in der Ukraine oder Ringtausche weitreichender Waffensysteme zu schwadronieren – den Webstoff, aus dem die Ausweitung des Krieges entstehen könnte. Ein beredtes Zeugnis ihrer Denklogik liefern dieser Tage auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihnen fällt auf die streitbaren Äußerungen des Papstes Franziskus nichts Besseres ein, als dessen Denkvermögen in Zweifel zu ziehen bzw. sich als Katholikin für ihr Kirchenoberhaupt zu schämen.

Es ist angezeigt, die Kriegs- und Rüstungslogik zu durchbrechen. Es ist höchste Zeit, dass der aus dem August vergangenen Jahres stammende gemeinsame Vorschlag von Peter Brandt, dem ältesten Sohn Willy Brandts, von Horst Teltschik, dem vormaligen Berater Helmut Kohls, von General a.D. Harald Kujat und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke für einen Verhandlungsfrieden in den Fokus der Öffentlichkeit kommt. In ihrem Vorschlag finden sich konkrete Schritte und Zeitabläufe, wie ein solcher Verhandlungsfrieden auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann.

Unser Land ist aus historischer Verantwortung in besonderer Weise dem Frieden verpflichtet. Gerade deshalb sollte es sich mit Friedensinitiativen hervortun.“