Rente von Börsenspekulationen abhängig machen, ist der falsche Weg

Zu den Plänen der Ampel-Regierung, der Rentenkasse mit dem sogenannten Generationenkapital eine Finanzquelle zu erschließen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Ampel-Regierung will den Kapitalmarkt in die gesetzliche Rente einbinden. Sie gibt vor, damit das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter halten zu können. Aus Sicht der Linksfraktion ist es grundverkehrt, die Zukunft der Rente von Börsenspekulationen abhängig zu machen.

Bei dem vorgelegten Modell handelt es sich langfristig gesehen um ein hoch riskantes und letztlich untaugliches Unterfangen – auch wenn weder Sozialbeiträge noch Steuergelder für die Rentenzahlungen an die Börse gelangen. Die Stabilisierung der Rentenkasse muss unverzüglich erfolgen und darf nicht erst in frühestens 15 Jahren greifen, wenn nach den Ampel-Plänen erstmals Nutzen aus dem ‚Generationenkapital‘ gezogen werden soll. Hinzu kommt, dass der vorgesehene Kapitalstock von 150 Mrd. Euro rein rechnerisch fast viermal so groß sein müsste, um die erforderlichen Renditen aufzubringen. Offenbar geht die Bundesregierung dennoch diesen Weg, weil sich die FDP mit ihrer marktradikalen Ideologie ein weiteres Mal durchgesetzt hat. Sie will die Rente schon lange zum Börsen-Objekt machen. Ein Einfallstor ist geschaffen.

Die Linksfraktion bleibt dabei: Wir brauchen eine Erwerbsfähigen-Versicherung, in die alle einzahlen – auch Selbständige, Freiberuflerinnen, Beamte und Politikerinnen. Das wäre gerecht und wir hätten eine breite, stabile Basis für eine auskömmliche Rente.“