Transparenz schafft Vertrauen

Zur „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Wir unterstützen die Initiative in dem Ansinnen, politische Prozesse und Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten. Bürgerinnen und Bürger sollten einen unbürokratischen Zugang zu Dokumenten haben, die von öffentlichem Interesse sind. Unser Vorhaben haben wir mit der SPD fest vereinbart: Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz evaluieren und mit Blick auf die Ergebnisse weiterentwickeln.

Immer dann, wenn das Misstrauen in der Gesellschaft augenscheinlich wächst, muss die Politik auf diese Entwicklung reagieren. So gehen wir etwa mit der Novellierung des Sparkassengesetzes, die u.a. die Ausweisung der Gehälter vorschreibt, einen substanziellen Schritt zu mehr Offenheit. Transparente politische Prozesse stärken das Vertrauen in die Demokratie. Schlussendlich entzieht Transparenz auch den Demagogen den Nährboden, auf dem sie ihr toxisches Gemisch aus Unsicherheit, Misstrauen und Verschwörungstheorien säen.“