Kreistagssitzung 18.02.2019
Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:
Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Nachrücken eines Kreistagsmitglieds - Verpflichtung durch den Kreistagspräsidenten
TOP 3: Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
TOP 4: Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5: Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 10.12.2018
TOP 6: Information zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 10.12.2018 gefassten Beschlüssen
TOP 7: Einwohnerfragestunde
TOP 8: Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates des Landkreises Vorpommern-Greifswald
TOP 9: Anhörung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Eingemeindung der Gemeinde Diedrichshagen in die Gemeinde Weitenhagen - Eilentscheidung des Landrates vom 05.02.2019 gemäß § 115 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)
TOP 10: Anhörung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zum Zusammenschluss der Gemeinden
Karlsburg und Lühmannsdorf (Gebietsänderung) - Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates vom 05.02.2019 gemäß § 115 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)
TOP 11: Dringlichkeitsbeschluss FAG 2020 - Die einmalige und gemeinsame Chance von Land und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nutzen!
TOP 12: Mitgliedschaft im Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)
TOP 13: Neufassung Satzung IKT-Ost AöR
TOP 14: Beteiligung der IKT-Ost AöR an der neu-itec GmbH
TOP 15: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015, inklusive Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 des Eigenbetrieb Rettungsdienst
TOP 16: Gesellschaftsvertrag der REMONDIS Vorpommern Greifswald GmbH
TOP 17: Einführung eines Schülerfreizeittickets
TOP 18: Organisation der Unterhaltung von Kreisstraßen
TOP 19: Prüfauftrag zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Bereich der Unterhaltung von Straßen
TOP 20: Vermeidung der 12-tägigen Vollsperrung der Zecheriner Brücke
TOP 21: Privates Bauen in geschützter Schilfzone am Nepperminer See auf Usedom
TOP 22: Schülerbeförderung zum Erlernen der Nachbarsprache Polnisch
TOP 23: Schülerbeförderung zur örtlich nicht-zuständigen Schule
TOP 24: Schülerbeförderung: Prüfauftrag Wegfall der Kilometerbegrenzung
TOP 25: Bibermanagement
TOP 26: Appell an die Landesregierung
TOP 27: Sprachmittlerprogramm
TOP 28: Kulturpolitische Erklärung "der Vielen"
TOP 29: Informationspolitik der Polizei in Vorpommern
TOP 30: Abberufung/ Wahl eines Mitgliedes des Vorstandes des Tierparks Ueckermünde e.V.
TOP 31: Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
TOP 32: Anfragen der Kreistagsmitglieder
TOP 33: Schließen der Sitzung
16:05
Der Kreistag beginnt leicht verspätet. TOP 2 entfällt heute - das betroffene Kreistagsmitglied hat es bisher leider nicht geschafft seinen/ihren Rücktritt vom Kreistagsmandat formgerecht einzureichen.
16:08
Zu TOP 4: Die SPD stellt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei den Kreisstraßenmeistereien. Er soll nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wird aber erst einmal zurück in die Ausschüsse überwiesen.
16:15
Es folgt TOP 7, die Einwohnerfragestunde.
Der erste Bürger wohnt auf der Insel Usedom. Ihn umtreibt das Geschen um das Ferienhaus des Innenministers Caffier. Der Kreistagspräsident (CDU) und Mitglieder der CDU-Fraktion reagieren auf dieses Thema etwas verschnupft und unterbrechen den Bürger ständig. Er solle endlich eine Frage formulieren. Unliebsame Bemerkungen über Parteikollegen hört man wohl nicht gerne. Herr Kochhan kritisiert dieses Verhalten und verweist auf die Haupsatzung: Anwohner und Anwohnerinnen sollen nicht nur Fragen formulieren, sondern dürfen Anregungen und Vorschläge aller Art einbringen.
Der Kreiselternrat wartet seit längerem auf Antworten ihrer immer wieder schriftlich und mündlich vorgetragenen Fragen. Die Verwaltung kann heute nur allgemein antworten, dass man an den angefragten Punkten dran ist.
16:41
Der Seniorenbeirat hat über seine Arbeit berichtet. Seit längerer Zeit ist wider vollständig besetzt, ist aber wie so einige Gremien von Nachwuchssorgen geplagt. Das jünste Mitglied ist Anfang 60, das älteste über 90.
16:46
Den Beschlussvorlagen unter TOP 9 und 10 wird ohne Diskussion zugestimmt.
16:47
Wir sind bei TOP 11, dem Dringlichkeitsantrag zum FAG 2020 vom Landrat. In Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag wurden verschiedene Punkte zur finanziellen Stärkung der Gemeinden entwickelt.
DIE LINKE freut sich vor allem, dass die CDU neuerdings unsere Ideen übernimmt: Die im Antrag geforderte Infrastrukturpauschale fordern wir schon länger.
Der Antrag wurde mehrheitlich vom Kreistag angenommen.
17:06
Die Anträge unter TOP 13 und 14 werden ohne Diskussion angenommen. Ebenso der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Rettungsdienst für das Wtrschaftsjahr 2015.
17:09
Es folgt TOP 16. Es geht um die Schließung eines Gesellschaftervertrags der REMONDIS Vorpommern Greifswald GmbH. Dieser ist notwendig, da die Verschmelzung der Greifswald Entsorgung Gesellschaft mbH und REMONDIS Vorpommern GmbH auf der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistags vom 24.09.2018 beschlossen wurde. Dem Antrag wird nach kurzer Debatte zugestimmt.
17:23
Damit sind wir bei TOP 17. Es soll ein Schülerfreizeitticket eingeführt werden. Das Ticket kann unabhängig von der Monatsfahrkarte für alle Busverkehre zu einem Preis von 8,00 € erworben werden und gilt im Gebiet des Landkreises. Damit soll die außerschulische Mobilität verbessert werden. Die Nutzung der Bahn ist bisher ausgeschlossen, da nur mit Genehmigung des Landes Verhandlungen mit der DB AG aufgenommen werden können, die bisher jedoch nicht erteilt wurde.
Das Problem dabei bleibt, dass wir dafür auch einen flächendeckenden ÖPNV brauchen. Was nützt mir ein Freizeitticket, wenn es keine Busse gibt, die in meiner Freizeit fahren? Die Einführung des Schülerfreizeittickets sein nur ein kleiner, ein winziger Schritt - aber er sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärt Marlies Peeger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf längere Sicht müsse aber mehr getan werden.
Es wird nun das Rederecht für den Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Greifswald erteilt.Er begrüßt das Schülerfreizeitticket, bemängelt aber die Beteiligung der Verkehrsbetriebe an der Entwicklung. Er gibt zu Bedenken, dass das Ticket in dieser Form enorme finanzielle Einbußen für die Verkehrsbetriebe bedeuten würde.
Frau von Busse von der CDU beantragt die Rückverweisung in die Ausschüsse. Dem wird mehrheitlich zugestimmt. Damit ist die Diskussion hier erst einmal beendet.
17:58
Nun TOP 18. Die Verwaltung möchte die Verwaltungsvereinbarung zur Unterhaltung von Kreisstraßen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern kündigen und die Unterhaltung der Kreisstraßen im nördlichen Teil des Kreises künftig wieder direkt wahrnehmen. Im südlichen Teil des Landkreises soll es bei der Aufgabenwahrnehmung durch Straßenmeistereien der Straßenbauverwaltung des Landes bleiben.
Ein Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse wird abgelehnt. Der Beschlussvorlage hingegen wird mehrheitlich zugestimmt.
18:05
Es wird für 25 Minuten pausiert.
18:34
Und es geht weiter bei TOP 19. Der Antrag der SPD wird allerdings in die Ausschüsse zurück überwiesen.
18:45
Wir sind bei TOP 21. Der dürfte jetzt für Diskussionsbedarf sorgen. Es geht um das Geschehen rund um das Ferienhaus des Innenministers Caffier auf Usedom. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll der Kreistag die Vorgänge im Amt Usedom-Süd missbilligen. Die CDU-Fraktion spricht sich deutich dagegen aus. Auch die Verwaltung ist aufgebracht:
Von der Fraktion DIE LINKE gibt es einen Änderungsantrag, der von der Fraktonsvorsitzenden Marlies Peeger eingebracht wird. Dem aktuellen Antrag der SPD könne man so nicht zustimmen. Man versucht mit dem Änderungsantrag wieder zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat sich bereits um Aufklärung auf Landesebene bemüht, da ist es aber die SPD, die eher weniger an der Aufklärung interessiert ist.
Da der Änderungsantrag recht kurzfristig verfasst wurde und einigen Mitgliedern nicht vorliegt, wird der gesamte Antrag der SPD zurück in die Ausschüsse überwiesen, wo man sich noch einmal sachlich mit der Thematik auseinandersetzen wird.
19:12
Somit sind wir nach doch recht kurzer Debatte bei TOP 22. Auch dieser Auftrag wird nicht abgestimmt, sondern noch einmal in den Ausschüssen behandelt.
19:17
Damit sind wir jetzt schon bei TOP 23. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Kreistagssitzung am 08.04.2019 einen Vorschlag zur möglichen Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zur örtlich nicht zuständigen Schule ab dem Schuljahr 2019/2020 vorlegen. Die meisten nicht zuständigen Schulen in unserem Kreis sind meist die Schulen der freien Träger, die durch besondere pädagogische Konzepte eine Ergänzung zu den staatlichen Schulen bilden.
19:52
Nach einem längerem Hin und Her geht es endlich in die Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Ebenso der Antrag unter TOP 24.
19:55
Jetzt sind wir bei TOP 25, dem Bibermanagement (ja, der Antrag heißt wirklich so!). Der böse, böse Biber ist immer noch da, das beunruhigt die CDU.
20:03
Nein, jetzt einmal ernsthaft. Es geht um eine Entschädigung für Schäden, die durch Biber verursacht werden, und Möglichkeiten der Eindämmung des Bibers. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
20:08
Und TOP 26. Es folgt der Appell an die Landesregierung, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Die schwierige finanzielle Situation der überwiegenden Mehrheit vieler Gemeinden einschließlich des Landkreises Vorpommern Greifswald veranlassen die Mitglieder des Kreistages die Landesregierung aufzufordern dem Landkreis die Schulden, die sich durch die Kreis- und Gebiesreform ergeben haben zu erlassen." Die CDU hat einen Änderungsvorschlag zur Fomulierung, dieser wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen. Insgesamt wird der Antrag angenommen.
20:23
Die obligatorsichen drei Vorlagen der Bedeutungslosen (gemäß Urteil BVerfG) werden abgelehnt.
20:24
Auch die letzte Vorlage unter TOP 30 wird angenommen.
20:48
Das ist das Ende! Gute Nacht.